Allgemeine Geschäftsbedingungen

mit Kundeninformationen
Stand: 18.08.2022

1. Geltungsbereich

1.1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Atelierwerkstatt filzgewandt, Inhaber: Ina Birke, Steinweg 27, 08294 Lößnitz, Telefon 01705203348, E-Mail inabirke@filzgewandt.de (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“) und dem Kunden (nachfolgend “Kunde”) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jeder vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Kunden. Entgegenstehenden AGB des Kunden wird widersprochen. 

1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. (§13 BGB)

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen

2.1. Die enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine rechtlich verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Alle Angebote gelten “solange der Vorrat reicht”, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten. 

2.2. Auf Anfrage des Kunden wird für physische Produkte ein individuelles Angebot erstellt. Das Angebot hat eine Gültigkeit von 14 Tagen. Ein Vertrag kommt zustande, wenn eine schriftliche Annahme dieses Angebots beim Anbieter eingeht. Sollte für die auf der Internetseite dargestellten Produkte das Bestellformular durch den Kunden genutzt werden, erhält er zunächst eine Bestellbestätigung.

2.3. Vertragsschluss und Vertragsabwicklung erfolgen in deutscher Sprache.

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss

3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte unverbindlich auswählen und diese über den Button [in den Warenkorb] im virtuellen Warenkorb sammeln. Vor Annahme des Angebots durch den Kunden wird dem Kunden eine Übersicht der für die Bestellung erfassten Leistungen einschließlich ihrer wesentlichen Merkmale angezeigt. Der Kunde hat an dieser Stelle Gelegenheit, die Daten auf mögliche Eingabefehler zu prüfen und, wenn nötig, einen oder mehrere Schritte im Bestellablauf zurückzugehen, um die Daten zu ändern oder die Bestellung abzubrechen. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über den Button [weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten. Über den Button [zahlungspflichtig bestellen] gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot zum Kauf in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Notwendige Angaben sind mit einem (*) gekennzeichnet. 

Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch oder per E-Mail gegenüber dem Verkäufer abgeben. 

3.2. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter versandten E-Mails zugestellt werden können. 

Der Anbieter übersendet dem Kunden nach Vertragsschluss eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. 

3.3. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annimmt
– indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung (per E-Mail) übermittelt, wobei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist. Gleichzeitig speichert der Anbieter den Vertragstext in seiner elektronischen Datenverarbeitung. Da der Kunde hier keinen Zugang hat, obliegt es dem Kunden, die E-Mail mit dem Vertragstext im eigenen Interesse aufzubewahren. (Vertragsbestätigung)
– indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist. 

4. Preise, Liefer- und Versandbedingungen

4.1. Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich als Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da der Anbieter Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG ist. 

4.2. Bietet der Anbieter den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Anbieter angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. 

Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite https://www.filzgewandt.de/versand-lieferung und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

4.2. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Diese hat der Kunde an seine lokale Finanzbehörde zu zahlen. Auf die Erhebung dieser lokalen Steuer hat der Anbieter keinen Einfluss. Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde aber die Zahlung von einem Land außerhalb der Europäischen Union vornimmt. 

4.3. Sollte die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und der Kunde trägt die dem Anbieter hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Anbieters hierzu getroffene Regelung. 

4.4. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. in bestimmte Länder) auf einer gesonderten Informationsseite https://www.filzgewandt.de/versand-lieferung oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet. 

4.5. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

4.6. Die Lieferfrist bzw. der Liefertermin ist eingehalten, wenn bis zum Ablauf der Lieferfrist bzw. des Liefertermins der Anbieter die Versandbereitschaft mitgeteilt hat oder der Liefergegenstand einem Transportunternehmen übergeben wurde. 

Die Lieferfrist verlängert sich bzw. ein Liefertermin verschiebt sich bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Anbieters liegen (z.B. Betriebsstörungen, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Materialien, weltweite Pandemien), insoweit solche Hindernisse nachweislich erheblichem Einfluss auf die Herstellung des Liefergegenstandes haben. Die Lieferfrist verlängert bzw. der Liefertermin verschiebt sich entsprechend der Dauer des Vorliegens dieser Hindernisse. Eine derartige Lieferverzögerung wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt. Für Lieferverzögerungen, aufgrund einer oder mehrerer Pflichtverletzungen zur Mitwirkung des Auftraggebers (z. B. die Beibringung von Informationen, Vorgaben, Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben o. a.) kann der Anbieter nicht haftbar gemacht werden.

4.7. Der Anbieter erbringt seine Leistung erst, wenn der Kunde die Zahlung veranlasst hat. Für Live-Online-Angebote muss der Kunde seine Zahlung spätestens mit Beginn der gebuchten Leistung veranlasst haben. 

5. Zahlungsmodalitäten

5.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Die Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Seite unterrichtet.

5.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlungsweisen hat die Zahlung im voraus ohne Abzug zu erfolgen.

5.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal und elopage gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

5.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen. 

6. Nutzungsrechte für digitale Inhalte und Live- Angebote

6.1. Ein Produkt, das der Anbieter als aufgezeichneten digitalen Inhalt per E-Mail oder zum Download bereitstellt, wird nicht postalisch versandt. 

6.2. Der Empfang digitaler Inhalte setzt voraus, dass der Kunde über eine Internetverbindung verfügt. 1/3 Der Anbieter weist darauf hin, dass der Netzbetreiber des Kunden Entgelte für den Datenempfang erheben kann, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat. 

6.3. Sofern der Anbieter den digitalen Inhalt zum Download bereitstellt, gewährleistet der Anbieter eine zeitliche Erreichbarkeit (Up-Time) des Download-Servers von 99% im Durchschnitt eines Kalendermonats. 

6.4. Verlangt der Kunde als Verbraucher ausdrücklich, dass der Vertrag bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist ausgeführt wird, und bestätigt er, dass hierdurch sein Widerrufsrecht erlischt, stellt der Anbieter den digitalen Inhalt unverzüglich nach Zahlung bereit. Andernfalls stellt der Anbieter einem Verbraucher den digitalen Inhalt erst nach Ablauf der Widerrufsfrist bereit. 

6.5. Für Leistungen, die der Anbieter zu vorher fest vereinbarter Zeit erbringt und die der Kunde zu dieser Zeit über das Internet in Anspruch nehmen kann („Live-Online-Angebote“), stellt der Anbieter dem Kunden die erforderlichen Zugangsdaten nach Zahlung des vereinbarten Entgelts zur Verfügung. 

6.6. Es obliegt dem Kunden, die Zugangsdaten geschützt vor dem Zugriff durch Dritte aufzubewahren. Soweit ein Dritter die Zugangsdaten nutzt, kann der Anbieter den gleichzeitigen Zugang durch den Kunden ausschließen. 

6.7. Die Teilnahme an einem Live-Online-Angebot setzt voraus, dass der Teilnehmer über ein internetfähiges Endgerät und eine Internetverbindung mit einer Bandbreite von wenigstens 6 MBit/s im Download verfügt. Sofern es sich um ein interaktives Angebot handelt, bei dem der Teilnehmer sein Kamerabild und seinen Ton an den Anbieter oder andere Teilnehmer übermitteln will, benötigt der Teilnehmer zusätzlich eine geeignete Kamera (Webcam) und ein Mikrofon sowie eine Bandbreite von wenigstens 6 MBit/s auch im Upload. 

6.8. Bei dem Live-Online-Angebot handelt es sich nicht um Fernunterricht im Sinne des § 1 FernUSG. 

6.9. Die Aufzeichnung von Video- und/oder Audio-Daten eines Live-Online-Angebots ist unzulässig. 

7. Eigentumsvorbehalt

Tritt der Anbieter in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 

8. Verbraucher-Widerrufsrecht 

8.1. Einem Kunden, der einen Vertrag als Verbraucher schließt, kann ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bedingungen zustehen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 

8.2. Einem Verbraucher mit ständigem Aufenthalt außerhalb Deutschlands räumt der Anbieter ein Verbraucher-Widerrufsrecht gemäß den deutschen Voraussetzungen und Rechtsfolgen auch dann ein, wenn das nationale Recht des Verbrauchers kein Widerrufsrecht vorsieht oder den Widerruf an eine kürzere Frist oder an eine strengere Form knüpft als nach deutschem Recht. 

8.3. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung. 

9. Gewährleistung (Mängelhaftung) 

9.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften. 

9.2. Für eine Haftung des Anbieters auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

9.3. Der Anbieter haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. 

9.4. Ferner haftet der Anbieter für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Anbieter jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Anbieter haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

9.5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.6. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

10. Außergerichtliche Streitbeilegung 

10.1.  Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten stellt die Europäische Union eine Online-Plattform („OS-Plattform”) zur Verfügung unter der Adresse https://ec.europa.eu/consumers/odr. 

10.2. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 

11. Schlussbestimmungen 

11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern mit ständigem Aufenthalt im Ausland findet das deutsche Recht jedoch keine Anwendung, soweit das nationale Recht des Verbrauchers Regelungen enthält, von denen zu Lasten des Verbrauchers nicht durch Vertrag abgewichen werden kann. 

11.2. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. 

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